Derzeit mehren sich Angriffe aufs Streikrecht. Fährt die Bahn nicht oder heben Flugzeuge nicht ab, kommen Rufe nach Einschränkung des Streikrechts. Aber ohne Streikrecht blieben Beschäftigten und ihren Gewerkschaften nur das „kollektive Betteln".

Derzeit mehren sich die Angriffe auf das Streikrecht. Fährt etwa die Bahn nicht oder heben Flugzeuge nicht ab, dann kommen Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts. Aber: Im Tarifkonflikt können die Verhandlungen ins Stocken geraten. Für eine Lösung des Konflikts in Form eines Tarifvertrags, der gute Löhne und Arbeitsbedingungen sichert, müssen beide Parteien in der Lage sein, Druck auf die andere Verhandlungspartei auszuüben. Der Streik ist in Deutschland als rechtlich zulässiges Mittel vorgesehen und verfassungsrechtlich geschützt. Ohne das Streikrecht wären Verhandlungen für die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften nur „kollektives Betteln“, wie das Bundesverfassungsgericht urteilte.

Es geht um Augenhöhe, die zwischen den Tarifvertragsparteien gerade nicht ohne Weiteres besteht. Für Beschäftigte ist das Streikrecht das letzte und einzige Mittel, um für ihre berechtigten Interessen einzustehen und ebenbürtig zu verhandeln. Streikende nehmen dabei neben Einkommensverlusten für die Zeit des Streiks auch weitere Nachteile in Kauf. Streik ist deshalb nie eine leichtfertige Entscheidung.

Da es beim Streikrecht um den Ausgleich eines bestehenden Ungleichgewichts geht, darf und soll der Streik Druck aufbauen und Wirkung zeigen. Dazu gehört auch, dass er betriebswirtschaftlichen Schaden für das bestreikte Unternehmen herbeiführt. Mit der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Streiks behalten die Gerichte die Folgen des Streiks für Dritte ausreichend im Blick. Dort, wo es nötig ist, wird bei jedem Streik ein sogenannter Notdienst sichergestellt. So kommen durch Streiks Menschen und Maschinen nicht zu schaden. Hier handeln die Gewerkschaften sehr verantwortungsvoll.

Grundsätzlich gilt: Erfolge im Sinne der Beschäftigten sind historisch nie einfach vom Himmel gefallen, sondern wurden durch Gewerkschaften erkämpft. Sie sind Ausdruck manchmal zäher und langer Tarifkämpfe und das geht nicht immer reibungslos. Da kracht es auch mal und es muss gestreikt werden, wenn die Arbeitgeberseite sich verweigert. Das kann dann auch mal Dritte betreffen. Das sind die notwendigen Nebenfolgen des Streikrechts.

Zudem ist Deutschland als nicht besonders streikwütig bekannt. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften schlossen im Jahr 2023 etwa 6.000 Tarifverträge. Die meisten Tarifverhandlungen gehen geräuschlos vonstatten. Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass hierzulande auf 1.000 Beschäftigte durchschnittlich 18 Arbeitstage aufgrund von Streiks ausfallen. Damit bewegt sich Deutschland im internationalen Mittelfeld (siehe Abbildung).

Es gibt allerdings einen leichten Anstieg an Streiks in Deutschland. Hintergrund sind hohe Inflationsraten und ein Verlust der Kaufkraft in den vergangenen krisengeprägten Jahren. Gleichzeitig haben viele Unternehmen hohe Gewinne eingefahren. Es geht somit für Betroffene um echte Verteilungskämpfe.

Deutschland ist bereits geprägt von einem restriktiven Streikrecht. In Deutschland ist der Streik mit bereits hohen Hürden versehen. Weitere Einschränkungen wie Ankündigungsfristen, Zwangsschlichtungen und Mindestbesetzungen würden das Streikrecht entwerten und Beschäftigten ihr notwendiges Durchsetzungsmittel aus der Hand nehmen. Deshalb: Hände weg vom Streikrecht! Morgen kann es auch um deine Arbeitsbedingungen gehen. Deswegen gilt die Solidarität mit den Anliegen der Streikenden.